Vor 30 Jahren wurde die Soziale Pflegeversicherung (SPV) als fünfte Säule der Sozialversicherung neu eingeführt. Die Entwicklung gilt als Erfolgsgeschichte: Rund 75 Millionen Menschen sind versichert, rund 5,5 Millionen pflegebedürftige Menschen aktuell leistungsberechtigt – Tendenz steigend. Allerdings ist auch das Ausgabenvolumen steil nach oben gegangen und liegt derzeit bei rund 65 Milliarden Euro. Der Beitragssatz ist von 2,35 Prozent vor zehn Jahren auf aktuell 3,6 Prozent gestiegen.
Die Finanzlage der SPV ist seit längerem angespannt. Auch die letzte Beitragssatzanhebung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahreswechsel hat zu keiner Erholung geführt, für 2025 droht ein weiteres Minus. Die Pflegekassen fordern seit längerem eine umfassende Finanz- und Strukturreform der SPV.
Was der Ampel-Koalition nicht gelungen ist, sollte jetzt unter Schwarz-Rot endlich angepackt werden:
- Die Finanzen der SPV müssen in dieser Legislaturperiode nachhaltig stabilisiert werden,
indem der Bund seine Finanzverantwortung für versicherungsfremde Leistungen umfassend wahrnimmt und gesamtstaatliche Aufgaben angemessen gegenfinanziert. Konkret fordern wir, dass der Bund
- die vorgestreckten Corona-Ausgaben zurückerstattet,
- die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige dauerhaft übernimmt
- und den Pflegevorsorgefonds mit Bundesmitteln weiterentwickelt.
Auch die Länder müssen ihre finanziellen Pflichten erfüllen, indem sie
- die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen übernehmen, damit die Eigenanteile reduziert
werden können.
- Strukturell muss die SPV vor allem an drei Stellen weiterentwickelt werden:
- Pflegekräfte müssen gestärkt werden, indem sie mehr Kompetenzen erhalten und heilkundliche
Aufgaben übertragen bekommen. Dazu sollte das im Entwurf bereits vorliegende
„Pflegekompetenzgesetz“ in dieser 21. Wahlperiode umgesetzt werden.
- Pflegende Angehörige müssen gezielter unterstützt und entlastet werden, indem die Inanspruchnahme
von Pflegeleistungen vereinfacht wird und transparenter gestaltet wird.
Dazu ist die Pflegeberatung der Kassen auszubauen.
- Damit die SPV zukunftsfest, zugewandt und menschenwürdig bleibt, muss sichergestellt werden, dass
Pflegebedürftige finanziell nicht überfordert und gleichzeitig angemessen gepflegt werden.
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Mit seinen Positionspapieren zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung sowie zur Stärkung der Prävention in der Pflege hat der BKK Dachverband bereits direkt umsetzbare Vorschläge unterbreitet.
